AGB

Allgemeine Einkaufs- und Geschäftsbedingungen 01/2014

Elektro Pötschke GmbH, Elektroanlagenbau, Schaltanlagenbau ,Industriemontagen, Automatisierungstechnik; Eigenheimweg 17,01968 Senftenberg

A.  Auftragserteilung

1.  Wir  bestellen  nur  zu  den  nachstehenden  Einkaufsbedingungen,  auch  soweit  bei  ständigen                                                                                      

Geschäftsbeziehungen  später  eine  Bezugnahme  nicht  mehr  ausdrücklich  erfolgt ,  Änderungen                            

dieser   Bedingungen,  insbesondere  abweichenden  oder  ergänzenden  Geschäftsbedingungen des

Lieferanten,   wird  hiermit widersprochen. Ein  Schweigen unsererseits auf Auftragsbestätigungen,

die auf abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen verweisen,   ist nicht als Zustimmung

anzusehen.  Derartige Bedingungen erlangen auch bei Durchführung der  Auftrages uns gegenüber

keine  Gültigkeit.   Vielmehr  erkennt  der  Lieferant  mit   Durchführung   des    Auftrages   unsere

Einkaufsbedingungen   an.    Jede   in   einer   Auftragsbestätigung   enthaltene   Änderung  unserer

Bedingungen wird von  uns als Ablehnung  unseres Auftrages gewertet.  Erfolgt die Lieferung den-

noch,  gilt  das  nach  dem  Vorhergesagten  als  Zustimmung zu unseren Einkaufsbedingungen.

2.Unsere Bestellungen sind vom Lieferanten unverzüglich zu bestätigen. Hierfür ist unser Formular

„Bestellungsannahme“  zu   verwenden.  Geht   die  Auftragsbestätigung  nicht  innerhalb  8 Tagen

bei uns ein, so behalten wir uns vor, die Bestellung zu stornieren.

3.Ergibt sich während der Auftragsausführung, dass zur ordnungsgemäßen Herstellung des Werkes

Mehrleistungen erforderlich sind,  die vom vertraglich vereinbarten Leistungsumfang nicht gedeckt

sind,  so  muß  der  Lieferant  vor  der  Ausführung  einen  Zusatzauftrag  auf  dem  entsprechenden

Pötschke –Formular einholen. Auf diesem Formular “Zusatzauftrag“ eingeholten Aufträgen sind nur

bis zu einer Grenze von  EURO 500,- netto  gültig,  die auf  keinen  Fall  überschritten werden darf.

Hält der Lieferant einen  Zusatzauftrag über einen höheren Betrag für erforderlich,  so muss  er von

unserer   Einkaufsabteilung   erteilt   werden.   Unser   Baustellenkoordinator   hat   insoweit   keine

Vertretungsmacht.

 

B.  Preise, Liefer- bzw. Leistungsumfang

1. Die vereinbarten Preise sind,  soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, Festpreise  und  gelten

frei  unserem Werk oder  der von uns angegebenen Empfangsstelle einschließlich Verpackung  und

aller Nebenkosten. Bahn- und Expressstation ist Senftenberg.

2.  Sämtliche  für   eine   einwandfreie   Lieferung   bzw.   einen     einwandfreien  Fertigungs-   und

Montageablauf   erforderlichen   Leistungen   gehören   auch   dann    zum   Leistungsumfang    des

Lieferanten, wenn diese nicht ausdrücklich im Vertrag aufgeführt sind.

3.Wird bei Installationen und Montagen das für die Erbringung  der Leistung des Lieferanten erfor-

derliche  Material von uns geliefert oder gestellt,  umfasst   die   Leistung  des Lieferanten auch das

Entladen des  LKW  sowie den Transport vom  Lagerplatz  der Anlagenteile zum  Montageort.  Bei

Installationen    und    Montagen    gehör t   zum     Leistungsumfang   auch   die   branchenübliche

Dokumentation.

4. Gehören  zum  Auftrag  Konstruktionen,  Entwicklungen  oder  ähnliche  Leistungen,  so  ist  der

Lieferant  verpflichte t alle  Konstruktions-  und  Fertigungszeichnungen  sowie  Dokumentationen

Benutzerhandbücher etc. zu  übergeben.  Bei  Entwicklung  von  Software gehören zum Leistungs-

umfang insbesondere  die Lieferung  der  Software  in Quell-  und  Objektprogrammform  und  der

Dokumentation der Programmentwicklung und –anwendung.

 

C. Liefertermine, Vertragsstrafe 

1. Die  in  unserer  Bestellung  angegebenen  Termine  sind  Liefereingangs- /  Leistungserfolgster-

mine  und  verbindlich einzuhalten.  Teillieferungen /-leistungen sind nur mit unserer Zustimmung

zulässig.

2. Kommt  der   Lieferant  in  Verzug,  so  haben   wir   das   Recht,   unbeschadet   weitergehender

Schadensersatzansprüche  und  soweit nicht anders vereinbart,  eine Vertragsstrafe in Höhe von 1%

Des  Auftragswertes  pro  angefangene Verzugswoche,  höchstens jedoch 10% des Auftragswertes

zu verlangen. Der Vorbehalt der Vertragsstrafe nach § 341  Abs.3 BGB kann von uns noch bis zur

Schlusszahlung auf das zugrundeliegende Vertragsverhältnis geltend gemacht werden, mindestens

Jedoch binnen 14 Tage nach Annahme der Erfüllung.

3.   Bestehen   vor   oder   nach   Fälligkeit   vom   Lieferant   zu   vertretende   Zweifel   an   seiner

Leistungsfähigkeit oder –bereitschaft, insbesondere weil der Lieferant schon jetzt ankündigt,  nicht

Rechtzeitig   leisten   zu  können  oder  wollen,  und   haben  wir  ein  dringendes  Interesse  an  der

Klärung, so können wir dem Lieferanten vor bzw. nach Fälligkeit eine Frist zur Erklärung über seine

und gegebenenfalls zum  Nachweis  seiner  Leistungsfähigkeit  oder –  bereitschaft  setzen  mit  der

Androhung, nach fruchtlosem Ablauf der Frist die Annahme der Leistung abzulehnen . §  326 BGB

Gilt im übrigen entsprechend.

 

D. Lieferung und Gefahrenübergang; Einhaltung von Unfallverhütungs-und

Werksvorschriften 

1. Der  Lieferung  ist  unser  vorbereitetes Lieferscheinformular  beizufügen.  Bei Direktversand an

unseren  Kunden ist ein neutraler  Lieferschein zu verwenden und uns zur Rechnungskontrolle eine

vom Frachtführer unterzeichnete Versandanzeige zu übermitteln.

2. Bei   Kaufverträgen   geht   die   Gefahr   stets   erst  mit   Übergabe  der  Ware auf uns über; bei

Werksverträgen stets erst nach Abnahme.

3. Bei  Installations- und  Montagearbeiten  ist  der  Lieferant  für  die  Einhaltung  aller  Unfallver-

hütungsvorschriften,  insbes.  des Hauptverbandes der gewerblichen  Berufsgenossenschaft.  Sowie

etwaiger ihm bekanntgegebener  Werksvorschriften  unseres Kunden  oder  sonstiger ihm bekannt-

gegebener Vorschriften auf der Baustelle verantwortlich.  Wegen  des  Inhaltes  bekanntgegebener

Vorschriften hat sich der Lieferant selbst kundig zu machen.

 

E. Rechnungserteilung, Zahlungsbedingungen

1.Die Rechnung ist uns nach Versand in zweifacher Ausfertigung einzusenden. Sie darf keinesfalls

der Sendung beigefügt werden. In der Rechnung sind alle Bestelldaten anzugeben. Teilrechnungen

sind nur möglich, wenn entsprechende Teillieferungen bestellt waren.

2.Zahlung erfolgt, soweit nichts anderes  vereinbart ist,  nach  14  Tagen mit  3% Skonto oder nach

90 Tagen netto. Die Zahlungsfrist beginnt mit Rechnungseingang, frühestens  jedoch mit Annahme

der Lieferung bzw. Abnahme der Leistung, sofern nicht anders vereinbart.

3. Bei Mängelrügen sind wir befugt,  die Bezahlung  der  Rechnung  in  angemessener Höhe bis zur

vollständigen Klärung zurückzustellen und  auch  nach  dieser  Zeit  für  den  einbehaltenen  Betrag

gemäß Nr. 2 Skonto abzuziehen.

4.  Von uns zu leistende Anzahlungen sind vom Lieferanten vorab durch Bankbürgschaft auf erstes

Anfordern / Bankgarantie zu sichern

 

F. Gewährleistung einschließlich Mangelbeseitigung; Besichtigung

1. Der  Lieferant  hat  für  seine  Lieferungen  und  Leistungen die anerkannten Regeln der Technik,

bestehende Sicherheitsvorschriften und die  vereinbarten technischen Daten,  Maße,  Gewichte und 

sonstige Eigenschaften einzuhalten.  Anfertigungen aufgrund  von Zeichnungen oder  genehmigten

Mustern   müssen   den   Vorgaben   entsprechen.   Soweit    der   Auftrag    keine   weitergehenden

Anforderungen stellt, sind Lieferungen und Leistungen  insbesondere  in handelsüblicher Güte und,

soweit DIN-,VDE,VDI-oder  ihnen gleichzusetzende national oder  EG-Normen bestehen,  in Über-

einstimmung  mit ihnen zu erbringen. Sie sind insbesondere so zu erbringen,  dass  sie  den  an dem

von uns angegebenen  Bestimmungsort  geltenden gesetzlichen Bestimmungen,  insbesondere  über

technische   Arbeitsmittel,    gefährliche   Arbeitsstoffe,    Unfallverhütung,   Emissionsschutz   und

Arbeitsstättenschutz entsprechen.

2. Der  Lieferant  hat  unsere  Pläne,  Zeichnungen  und   sonstige  Angaben   zur   Ausführung   der

Leistungen oder von uns gelieferte Stoffe- und Bauteile oder Leistungen anderer Lieferanten, soweit

Sie ihn betreffen, auf Vollständigkeit,  Richtigkeit und Eignung für den vorgesehenen Zweck zu prü-

fen.  Bestehen  insoweit Bedenken,  so hat der Lieferant sie uns unverzüglich  schriftlich mitzuteilen.

Unterläß er dies, so ist er auch insoweit gewährleistungspflichtig.

3. Neben den gesetzlichen Gewährleistungsansprüchen  können  wir  sowohl  bei Kauf- als auch bei

Werksverträgen auch  Mangelbeseitigung oder  Ersatzlieferung verlangen. Geschieht dies, so ist der

Lieferant verpflichtet, alle zum Zwecke  der Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung (auch bei uns)

Entstandenen Aufwendungen zu tragen.  Im Falle der Wandelung sind diese Aufwendungen einsch-

ließlich   unserer  Kosten  für  Montage   und   Demontage   beim   Kunden   vom   Lieferanten   als

Vertragskosten zu ersetzen (§467 Satz2 BGB). In dringenden Fällen sind wir berechtigt, auf Kosten

Des Lieferanten Mängel selbst zu beseitigen bzw.  von  Dritten  beseitigen  zu lassen oder anderwei-

tig   Eratz  beschaffen.  Auf  die   §§   634,   634   BGB  ist  Abschnitt  C  Nr.3  dieser  Allgemeinen

Einkaufsbedingungen entsprechend anwendbar.

4. Die  Gewährleistungsfrist  beträgt  12  Monate  ab  Abnahme  der  Pötschke-Anlage  durch unse-

ren  Kunden,  längstens  jedoch  24  Monate  ab  Gefahrenübergang,  soweit keine längeren Fristen

durch Gesetz gegeben  oder  durch  Einzelvertrag  vereinbart sind.  Wird  vom Lieferanten nachge-

bessert   oder   Ersatz    geliefert    so    beginnt    die   Gewährleistungspflicht   für   das   von   der

Nachbesserung/Ersatzlieferung betroffene Einzelteil erneut. Durch unsere schriftliche Mängelrüge

Wird die Verjährung unserer Gewährleistungsansprüche wegen aller Mängel unterbrochen, auf die

das Erscheinungsbild des gerügten Mangels zurückgeht.

5. Die   Untersuchungs-   und   Rügefrist   (§§  377, 381   Abs.2   HGB)   beträgt  drei  Wochen ab

Ablieferung  bei  der  Empfangsstelle,   für   die   Untersuchung   nicht   erkennbarer  Mängel  drei

Wochen ab Entdeckung des Mangels ist im Einzellfall eine längere Frist angemessen, so gilt diese.

Diese Regelungen gelten auch für Mehr- oder Minderlieferungen (§ 378 HGB)

6 .Wir  sind berechtigt ,  die Fertigung des  Lieferanten zu besichtigen (auch in Begleitung unseres

Kunden)

 

G. Gewährleistungs- und Sicherheitseinbehalt

Wir  haben  bis  zum  Ablauf  der Gewährleistungsfrist  Anspruch auf  einen Gewährleistungseinbehalt  in

Höhe  von  10 %   des  Vertragspreises.   Für  den  Fall,  dass  der  Lieferant  vor  unserer  Schlußzahlung

insolvent    wird, haben wir  –  unbeschadet   weitergehender  Rechte-   für    die   Dauer   der   Gewährlei-

stungsfrist  Anspruch  auf  einen  zusätzlichen  Sicherheitseinbehalt  für  die  Sicherung  unserer  Gewähr-

Leistungsansprüche  in  Höhe  von  weiteren  20 %  des  Vertragspreises.  Gewährleistungseinbehalt  und

zusätzlicher   Sicherheitseinbehalt   können  vom  Lieferanten  durch   unbefristete  und   selbstschuldneri-

sche   Bürgschaft   einer   deutschen    Großbank  oder   Sparkasse ( bei  ausländischen  Lieferanten  auch

einer   ausländischen,   international   tätigen   Großbank  mit   Dresden   als  Gerichtsstand  für  die Bürg-

schaft)  gemäß  Pötschke-Muster  angelöst  werden.

 

H. Produzentenhaftung

Werden   wir  aus  Produzentenhaftung  aufgrund  in-  oder  ausländischen  Rechts  in  Anspruch  genom-

men,  so   ist   der   Lieferant   verpflichtet,   uns   von   Schadensersatzansprüchen   Dritter   freizustellen,

soweit   er   für   den   die   Haftung   auslösenden   Fehler   einzustehen   hat.   In  diesem Rahmen ist der

Lieferant   auch  verpflichtet,   solche   Aufwendungen   zu   erstatten,   die   sich   aus oder in Zusammen-

hang  mit  einer  von  uns  durchgeführten  Rückrufaktion   oder   sonstigen  schadensbeseitigenden  oder

vorbeugenden   Maßnahmen   ergeben.   Der  Lieferant  verzichtet   insoweit  auf  jede  Einrede  der  Ver-

Jährung,   es  sei  denn,   dass  wir  uns   unsererseits   gegenüber   dem  Anspruchsteller  auf   Verjährung

berufen   können.

 

I. Schutzrechtsverletzungen

1. Der  Lieferant  steht  dafür  ein,  dass  in  Zusammenhang  mit  seiner  Lieferung  oder   Leistung   keine

Rechte  Dritter  innerhalb  der  Bundesrepublik  Deutschland  verletzt   werden.  Die  Einstandspflicht  des

Lieferanten   erstreckt  sich  auch  auf  das  Exportland,  wenn  dem  Lieferanten  bekannt  ist,   in  welches

Land  seine  Lieferung / Leistung  exportiert  wird.

2. Werden  wir  entgegen  Abs.1  von  Dritten  in   Anspruch   genommen,   so  hat  uns  der  Lieferant  alle

Aufwendungen  zu  erstatten,  die  uns  wegen  der  Inanspruchnahme  erwachsen.

 

K. Forderungsabtretung, Subunternehmer

1. Forderungen   aus   Lieferungen   und   Leistungen   können   nur   mit   unserer   Zustimmung  an  Dritte

abgetreten   werden.   Soweit   die   Forderungen   nicht   ohnehin   aus    einem    beiderseitigen    Handels-

geschäft   stammen    und   die   Wirkungen   von   Satz 1   sich   somit    nach § 354 a HGB richten, gilt fol-

gendes.   Wir   verpflichten  uns  zur   Zustimmung,   wenn  der  Lieferant   seinen  Lieferanten  Rechte  auf

verlängerten    Eigentumsvorbehalt   einräumt   oder   Forderungen   an    seine   Hausbank   zur   Sicherheit

abtritt   und  sich  der  Neugläubiger  verpflichtet,   uns   von   Ansprüchen   des   Lieferanten   (bzw. seines

Verwalters)   freizustellen   und   uns   bei   Zahlung    der  Forderung eine selbstschuldnerische Bürgschaft

einer  deutschen  Großbank  oder  Sparkasse  zu  übergeben.

2. Der   Lieferant   hat   seine   Verpflichtungen   aus   Verträgen   mit  uns grundsätzlich durch sein eigenes

Unternehmen   mit  seinen   eigenen   Arbeitnehmern  zu  erfüllen.   Die   Einschaltung   von   Subunterneh-

mern   ist  nur   mit   unserer   Zustimmung   zulässig.

3. Der Lieferant hat seine gesetzliche Verpflichtung laut dem "deutsches Mindestlohn-Gesetzt" strikt zu

erfüllen.

L. Materialbeistellung

1. Beigestelltes   Material/Teile   bleiben  unser  Eigentum  und  sind  vom  Lieferanten  getrennt  zu  lagern

und  nur  für  unseren  Auftrag   zu   verwenden.  Für   Beschädigung   oder  Verlust   haftet   der   Lieferant

auch  ohne  Verschulden.

2. Verarbeitung   oder   Umbildung   durch   den   Lieferanten   werden   für   uns  vorgenommen.  Wird  die

von   uns    beigestellte   Sache  mit   anderen,   uns    nicht  gehörenden   Gegenständen   verarbeitet,  so  er-

werben   wir   das   Miteigentum   an   der   neuen   Sache  im  Verhältnis  des  Wertes unserer Sache zu den

anderen  verarbeiteten  Gegenständen  zur  Zeit  der  Verarbeitung.

3. Wird   die  von  uns  beigestellte  Sache  mit   anderen,  uns   nicht   gehörenden   Gegenständen   verbun-

den,   so   erwerben   wir   das   Miteigentum   an   der   neuen   Sache im Verhältnis des Wertes der von uns

beigestellten   Sache   zu   den   anderen   verbundenen   Gegenständen   zum    Zeitpunkt   der  Verbindung.

Erfolgt   die   Verbindung  in  der  Weise,  dass  die  Sache  des  Lieferanten  als  Hauptsache  anzusehen ist,

so   gilt  als  vereinbart   dass   der   Lieferant   uns   anteilig   Miteigentum   überträgt;   der   Lieferant   ver-

wahrt   das   Miteigentum   für   uns,   Vorstehende   Regelungen   gelten   entsprechend  wenn der Lieferant

die  von  uns  beigestellte  Sache  mit  anderen  Sachen  vermischt  oder  vermengt.

4. Der  Lieferant  wird  die  Sache,  an  der  uns  Allein- oder  Miteigentum  zusteht einschließlich der durch

Verarbeitung   entstandenen    neuen    Sache   gegen    Sachschäden,   Abhandenkommen    etc.   versichern.

 

 

M. Eigentumsrechte, Nutzungsrechte

1. Alle   Gegenstände,   Modelle,   Werkzeuge,   Muster,   Zeichnungen,   Pläne   und   Unterlagen   aller Art,

die   dem  Lieferanten  übergeben  wurden,  bleiben   unser   Eigentum.  Der   Lieferant   hat   solche  Gegen-

stände    geheimzuhalten    und     uns    auf    jederzeitiges     Verlangen    kostenlos    herauszugeben.    Der

Lieferant    darf    solche   Gegenstände   Dritten   weder   zur  Einsicht überlassen noch anderweitig zugäng-

lich  machen,  noch  vervielfältigen,  noch  für  eigene  Zwecke  verwenden.

2. Das   gleiche   gilt   für   Formen,   Werkzeuge   oder   ähnliche   Vorrichtungen   oder   Hilfsmittel  für die

Herstellung     des       Liefergegenstandes,   die   nach    solchen  Unterlagen  hergestellt  oder ganz oder teil-

weise  auf   unsere   Kosten   gefertigt   werden.   Änderungen   hieran   dürfen  nur mit unserer Einwilligung

vorgenommen   werden.   Es   gilt   als    vereinbart,    dass    die    oben   genannten   Gegenstände   in unser

Eigentum    übergehen   (sofern   eine  Vergütung   vereinbart   ist   mit   deren   Bezahlung) und   dass diese

Gegenstände      für     uns    kostenlos  und   sachgemäß   verwahrt   werden.       Haben  wir  die  genannten

Gegenstände    vor    Fertigstellung    bezahlt,   so   erwerben   wir   entsprechend    vorstehender   Regelung

auch   schon  das   Eigentum   an  dem  Halbfertigprodukt.

3. Der  Lieferant  Verpflichtet  sich,  die  in  Absatz  1  und   2  genannten  und  in  unserem  Eigentum   ste-

henden  Gegenstände  gegen   Sachschäden,   Abhandenkommen  etc.  zu  versichern.

4. In  den  Fällen   von   B-Nr. 4    haben   wir   ausschließliche,    zeitliche   und    räumlich   unbeschränkte

Rechte,  die  Konstruktionen,  Entwicklungen  etc.  auf  sämtliche  Arten  zu  nutzen.

5. Entstehen    im   Zusammenhang   mit   der   Bestellung   Verbesserungen   beim   Lieferanten,  so  haben

wir   ein    kostenloses,    nicht     ausschließliches     Nutzungsrecht    zur   gewerblichen   Verwertung    der

Verbesserung   und   etwaiger    Schutzrechte   daran.

 

N. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

1.  Erfüllungsort   ist   derjenige   Ort,   an   den   der   Liefergegenstand   auftragsgemäß   zu liefern oder an

dem   die   Werkleistung   auftragsgemäß   zu    erbringen   ist.    Ist    nichts  vereinbart, so ist Erfüllungsort

unser   Firmensitz   D-01968 Senftenberg.

2.  Soweit   unsere  Lieferanten   Kaufleute,  juristische   Personen   des   öffentlichen   Rechts   oder  öffent-

lich-rechtliche   Sondervermögen    sind   oder   keinen    allgemeinen   Gerichtsstand  in der Bundesrepublik

Deutschland  haben,   werden   die   für   unseren   Firmensitz   D-01968  Senftenberg  zuständigen  Gerichte

als   Gerichtsstand     vereinbart.   Wir   sind    jedoch   auch   berechtigt,   Ansprüche    an    jedem   anderen

gesetzlichen   Gerichtsstand   geltend   zu   machen.

3.  Das  Vertragsverhältnis  unterliegt  dem   Recht   der   Bundesrepublik    Deutschland.   Die  Anwendung

des  UN-Kaufrechts  ist  ausgeschlossen.

 

O. Unwirksamkeit

Sollten   einzelnen   Teile   dieser   Einkaufbedingungen   durch   Gesetz   oder   Einzelvertrag  entfallen, so

wird   die  Wirksamkeit  der  übrigen  Bestimmungen  hiervon  nicht  berührt.